# Pressemitteilung zur geplanten Neuerung des sächsischen Polizeigesetzes Der Entwurf: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/download/resources/beteiligung/1058065/gegenstand/1125945/datei/4523452_1/Gesetzentwurf+S%C3%A4chsPVDG.pdf [Stellungnahmen von Parteien, Fraktionen und Verbänden zur Novelle des SächsPVDG](https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-von-parteien-fraktionen-und-verbaenden-zur-novelle-des-saechspvdg/) - u.a. GDP, DpolG, sächsische Datenschutzbeauftragte Eine erste Analyse: https://verfassungsblog.de/polizeigesetz-sachsen-referentenentwurf/ ## Presse - 2020: - [Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle von 2019 ](https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen-zeitalter/ausufernde-uberwachung-gesichtserkennung-und-handgranaten-fur-die-polizei) - [Von Precrime bis postfaktisch – Polizeiarbeit in Sachsen](https://www.tolerantes-sachsen.de/von-precrime-bis-postfaktisch-polizeiarbeit-in-sachsen/) - 2025 News: - [Armin Schuster "überarbeitet" nach der Verfassungsbeschwerde das Polizeigesetz und macht es noch schlimmer - Palantir gefordert](https://kreuzer-leipzig.de/2025/12/20/sachsen-palantir-ueberwachung-polizei-gesetz-armin-schuster-leipzig) - [bisher keine Mehrheiten](https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/) - [Wie steht der Koalitionspartner zur den Vorschlägen der CDU ](https://netzpolitik.org/2025/sachsen-sogar-dem-koalitionspartner-ist-dieses-polizeigesetz-zu-hart/) - [BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung](https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-bsw-auf-zustimmungskurs-zu-massiver-verschaerfung/) ## Faktencheck - Es liegt im Raum dass die CDU mit der Novelle noch mal eine Maximalforderung in den Raum stellt, um zusammen mit der SPD und einer anderen Partei eine Mehrheit für eine Gesetzesänderung zusammen zu kriegen. - Der Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten zugunsten von Pre-Crime sollte von allen freiheitlichen Parteien gesehen werden und dem Gesetzesentwurf ist nicht zuzustimmen. - Die Stärkung der Landesgesetzgebung und Ausweitung des Polizeigesetzes soll nach Meinung einiger Politiker/innen die Bundesgesetzgebung unterminieren, indem eigentlich vom Bund abgesteckte Rahmen neu/eigen definiert und angewendet werden sollen. - Was geplant ist (erweitert bzw. neu): - KI gestützte Datenanalyse (Videoüberwachung, Biometrie, Gangauswertung, usw) aka biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung - Ausbau Quellen-TKÜ - verdeckte Datenerhebung (Staatstrojaner/Palantir) - Ausweitung von Bodycams von öffentlichen Bereich auf Wohnungen und Geschäftsräume - Einsatz von Drohnen, sowie Drohnenabwehr - Details https://hedgedoc.c3d2.de/s/polizeivollzugsgesetz - die oben genannten Neuerungen beziehen sich nicht auf die Strafverfolgung, wo der Bund den Rahmen bestimmt, sondern auf Gefahrenabwehr - Stichwort Terrorismus. Hier steht die Frage im Raum wie das Land Terrorismus im Vergleich zum Bund definiert. Worauf wird abgezielt? Verschärfung 192a um das gegen Links/Rechtsextremismus/Fussball anzuwenden? - Der Einsatz von Palantir als Software. Gefahr für Journalist/innen und andere Geheimnisträger/innen - oder an einem konkreteren Beispiel aus Amerika, wo ICE u.a. Palantir für ihre Abschiebungen nutzt https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/ - daran anschließend wünscht sich die AfD Abschiebeeinheiten a la ICE - Palantir = erweiterte Rasterfahndung https://atug.de/Palantir/Palantir%20Linkiste.txt - mit AI Erstellung des [digitalen Rigs](ttps://emrawi.org/?Juristische-Kritik-an-Skelettvermessung-auch-im-Kontext-des-Budapest-Verfahrens-3834) Anmerkung: Wir werden keine juristische Einschätzung liefern (können). Daher werden wir uns rein auf den technischen Aspekt beziehen. Fokus auf Palantir, Algorithmisierung von Polizeiarbeit und die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten. ## Textentwurf ### Vorgeschichte Die 2019 beschlossene Novelle des sächsischen Polizeigesetzes wurde 2024 für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 30. Juni 2026 hat der Landtag Zeit das Gesetz anzupassen. ### Und weiter geht´s Gefahrenabwehr ist Sache des Landes, Strafverfolgung des Bundes. Sachsen will mit dem Ausbau von Quellen-TKÜ, verdeckte Datenerhebung, umfangreiche Datenanalyse und biometrische Abgleiche klassische Mittel der Strafverfolgung auf Landesebene als präventive Gefahrenabwehrmaßnahmen einführen und verschiebt damit die Grenze der behördlichen Befugnisse. Quellen-TKÜ ist im Bundesrecht an klare Regelungen gebunden und zweckgebunden. Sachsen will die quellengestütze Telekommunikationsüberwachung im Polizeirecht verankern und an datengestütze Gefahrenprognosen binden. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach festgestellt, dass Strafverfolgung, umso weiter im Vorfeld sie stattfindet und umso tiefer sie in die Grundrechte eingreift, immer klareren gesetzlichen Grenzen folgen muss. Das Verfassungsgericht Sachsen hat dem Land schon bei der Novelle 2019 bescheinigt zu tief einzugreifen und zu unklaren gesetzlichen Regularien zu folgen. ## Veröffentlichungsstrategie - bis 30.06.2026 muss der Landtag etwas tun, am 04.07. gehen die Sommerferien/das Sommerloch los - nach den Winterferien, ab 21.02. - mit Bezug auf ein Event/News diesbezüglich - Pressestellen https://wiki.c3d2.de/wiki/Presse#Pressestellen